Allgemeine Verkauf-und Lieferbedingungen

 
1. Allgemeines:
1.1 Unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten, jeweils in der neusten Fassung, f├╝r alle laufenden und k├╝nftigen Auftr├Ąge des in- oder ausl├Ąndischen Bestellers, sofern wir nicht ausdr├╝cklich und schriftlich Abweichungen anerkannt haben. Nebenabreden und nachtr├Ągliche ├änderungen sind f├╝r uns nur nach unserer schriftlichen Best├Ątigung verbindlich. Dies gilt auch f├╝r eine Aufhebung der Schriftformklausel. Die Entgegennahme unserer Lieferungen und Leistungen gilt als Anerkenntnis unserer Lieferungs- und Zahlungsbedingungen.

1.2 Etwaige Einkaufsbedingungen des Vertragspartners sind f├╝r uns nur nach ausdr├╝cklicher und schriftlicher Anerkennung verbindlich. Gleiches gilt f├╝r sonstige Allgemeine Gesch├Ąftsbe-dingungen des Vertragspartners.

1.3 Vereinbarungen des Vertragspartners mit Reisenden, Vertretern und Beauftragten sind f├╝r uns erst nach unserer schriftlichen Best├Ątigung verbindlich. Unsere Vertreter, Beauftragte und Reisende sind nur bei Vorlage einer Inkassovollmacht zur Entgegennahme von Bargeldern und Schecks berechtigt.

1.4 Wir sind berechtigt, Daten des Bestellers, die im Zusammenhang mit der Gesch├Ąftsbeziehung zu diesem stehen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.

2. Angebot und Vertragsschlu├č:
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Liefer- oder sonstiger Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Kundenbestellung oder den sonstigen Auftrag schriftlich best├Ątigt oder die Ware ausgeliefert haben.

2.2 ├änderungen des Herstellungsverfahrens sowie der Produktzusammensetzung, soweit dadurch Art und Qualit├Ąt des Produkts nicht nachteilig ver├Ąndert werden, behalten wir uns vor.

2.3 Soweit nichts anderes ausdr├╝cklich vereinbart ist, kennzeichnen von uns in Katalogen, Brosch├╝ren und sonstigen Ver├Âffentlichungen publizierte Angaben in Text- oder Bildform (z.B. Beschreibungen, Abbildungen oder Zeichnungen) die Beschaffenheit der von uns gelieferten Waren und ihre Verwendungsm├Âglichkeiten abschlie├čend. Es handelt sich insoweit um branchen├╝bliche N├Ąherungswerte, es sei denn, dass sie in der Auftragsbest├Ątigung ausdr├╝cklich als verbindlich bezeichnet werden. Sonstige Herstellerangaben sind nicht verbindlich.

2.4 Mehr- und Minderlieferungen gelten im ├╝blichen Rahmen als vereinbart.

3. Preise:
3.1 F├╝r die Berechnung sind die am Tage der Lieferung geltenden Preise ma├čgebend, soweit nicht ausdr├╝cklich schriftlich ein Festpreis vereinbart worden ist.

3.2 S├Ąmtliche Preise sind, sofern nicht ausdr├╝cklich etwas anderes bestimmt ist, Nettopreise ohne Umsatzsteuer, die der Vertragspartner in der jeweiligen gesetzlichen H├Âhe zus├Ątzlich zu entrichten hat, und gelten ohne Verpackung. Sofern keine anderen Angaben gemacht werden, beziehen sich Preisangaben auf die europ├Ąische W├Ąhrung (Euro).

3.3 Sofern sich die Grundlagen unserer Kalkulation ├Ąndern, behalten wir uns Preisanpassungen vor.

3.4 Etwa bewilligte Rabatte entfallen bei Zahlungsverzug des Vertragspartners, Er├Âffnung des Insolvenzverfahrens ├╝ber das Verm├Âgen des Vertragspartners oder Ablehnung der Er├Âffnung mangels Masse.

4. Lieferung:
4.1 Lieferfristen (Termine) beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbest├Ątigung, jedoch nichtvor eindeutiger Kl├Ąrung aller technischen und kommerziellen Details. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Gegenstand bis zu ihrem Ablauf unser Werk bzw. unser Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist, wenn die Ware ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abge-sendet werden kann.

4.2 Bei Fristen und Lieferterminen, die in der Auftragsbest├Ątigung nicht ausdr├╝cklich als "fix" bezeichnet sind, kann uns der Vertragspartner nach ├ťberschreitung schriftlich, per Telefax oder E-Mail, eine angemessene Nachfrist zur Lieferung/Leistung setzen. Erst mit Ablauf dieser Nachfrist k├Ânnen wir in Verzug geraten.

4.3 Fristen und Termine verl├Ąngern sich unbeschadet unserer Rechte aus Zahlungsverz├Âgerungen des Vertragspartners um den Zeitraum, um den der Vertragspartner seinen Verpflichtungen uns gegen├╝ber nicht nachkommt.

4.4 Unvorhersehbare, au├čergew├Âhnliche, von uns nicht zu vertretende Ereignisse wie Arbeitsk├Ąmpfe, Betriebsst├Ârungen, beh├Ârdliche Ma├čnahmen, Transportst├Ârungen oder sonstige F├Ąlle h├Âherer Gewalt, gleich ob diese Ereignisse bei uns oder unserem Vorlieferanten auftreten, befreien uns von der Verpflichtung aus dem jeweiligen Vertrag; Hindernisse vor├╝bergehender Natur allerdings nur f├╝r die Dauer der Behinderung zuz├╝glich einer angemessenen Anlauffrist. Wird durch derartige Ereignisse die Lieferung nachtr├Ąglich unm├Âglich oder f├╝r eine der Parteien unzumutbar, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zur├╝ckzutreten.

4.5 Unsere Haftung f├╝r Verz├Âgerungssch├Ąden, die auf einer leicht fahrl├Ąssigen Pflichtverletzung beruhen, ist ausgeschlossen, es sei denn, die Pflichtverletzung f├╝hrt zu einer Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit. Eine ├änderung der Beweislast zum Nachteil des Vertragspartners ist mit dieser Regelung nicht verbunden.

4.6 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese f├╝r den Vertragspartner zumutbar sind. Teillieferungen k├Ânnen gesondert in Rechnung gestellt werden.

4.7 Nimmt der Vertragspartner die bestellte Ware trotz Aufforderung und Fristsetzung von mindestens zwei Wochen nicht ab, sind wir berechtigt, vom Vertrag zur├╝ckzutreten und vorbehaltlich weiterer Schadensersatzanspr├╝che eine pauschale Nichtabnahmeentsch├Ądigung in H├Âhe von 35% des vom Besteller zu zahlenden Netto-Preises zu verlangen. Dem Besteller bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns kein Schaden oder ein Schaden in geringerer H├Âhe entstanden ist.

5. Ausk├╝nfte und Beratungen:
Ausk├╝nfte und Beratungen hinsichtlich unserer Produkte erfolgen aufgrund unserer bisherigen Erfahrungen. Die hierbei angegebenen Werte sind ermittelte Durchschnittswerte. Eignungs-pr├╝fungen der gelieferten Ware und die Beachtung von Verarbeitungsvorschriften werden durch Ausk├╝nfte oder Beratungen nicht entbehrlich. M├╝ndliche Angaben sindunverbindlich. F├╝r eine etwaige Haftung gilt Ziffer 10 dieser Bedingungen.

6. Versand und Gefahr├╝bergang:
6.1 Sofern nichts anderes vereinbart worden ist, erfolgt die Lieferung ab unserem Sitz.

6.2 Wird die Ware auf Wunsch des Vertragspartners an einen anderen Ort als den Erf├╝llungsort versandt, tr├Ągt der Vertragspartner alle dadurch entstehenden Kosten. Uns steht die Wahl des Transportweges und des Transportunternehmens nach pflichtgem├Ą├čem Ermessen frei. Transportsch├Ąden hat der Vertragspartner uns sofort bei Empfang der Ware schriftlich nach Art und Umfang zu melden. Eine Versicherung der Ware gegen Transportsch├Ąden, Transportverluste oder Bruch erfolgt nur auf ausdr├╝cklichen Wunsch des Vertragspartners zu seinen Lasten und f├╝r seine Rechnung.

6.3 Bei Lieferungen ab unserem Sitz erfolgen Versand und Transport stets auf Gefahr des Vertragspartners. Dies gilt auch, wenn vom Lager eines Dritten geliefert wird (Streckengesch├Ąft) und f├╝r die R├╝cksendung von Waren oder Leergut (Mehrwegtransportverpackungen). Die Gefahr geht, auch bei Teillieferung, auf den Vertragspartner ├╝ber, sobald die Sendung an die den Transport ausf├╝hrende Person ├╝bergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat.

6.4 Verz├Âgert sich die Versendung der Lieferung aus Gr├╝nden, die beim Vertragspartner liegen, oder hat der Vertragspartner selbst f├╝r den Transport der Ware zu sorgen, erfolgt Gefahr├╝bergang mit Anzeige der Versandbereitschaft an den Vertragspartner. Lagerkosten nach Gefahr-
├╝bergang tr├Ągt der Vertragspartner. Bei Lagerung in unserem Werk oder Lager betragen die Lagerkosten monatlich 0,5 % des Rechnungsbetrages. Der Nachweis h├Âherer Lagerkosten bleibt vorbehalten. Wir sind berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig ├╝ber die Lieferung zu verf├╝gen und den Vertragspartner in angemessen verl├Ąngerter Frist zu beliefern.

6.5 Bei Lieferungen frei Haus/Lager geht die Gefahr, auch bei Teillieferung, auf den Vertragspartner ├╝ber, sobald die Ware an seinem Gesch├Ąftsbetrieb/an seinem Lager abladebereit ein-getroffen ist. Das Abladen hat unverz├╝glich und sachgem├Ą├č durch vom Vertragspartner in ausreichender Zahl zu stellende Arbeitskr├Ąfte und Entlademittel zu erfolgen. Wartezeiten werden von uns branchen├╝blich berechnet. Scheitert die Anfahrt zum Bestimmungsort aus Gr├╝nden, die im Risikobereich des Vertragspartners liegen, geht die Gefahr mit Scheitern der Anfahrt auf den Vertragspartner ├╝ber. Dies gilt auch bei unberechtigter Annahmeverweigerung durch den Vertragspartner. Ziffer 6.4 gilt entsprechend.

7. Zahlung:
7.1 Zahlungen sind in Euro (ÔéČ) zu leisten und haben porto- und spesenfrei zu erfolgen. Sie d├╝rfen nur an die von uns angegebenen Zahlstellen ausgef├╝hrt werden. Wechsel und Schecks gelten erst nach Einl├Âsung als Zahlung und werden ohne Verpflichtung zur rechtzeitigen Vorlage und Protesterhebung angenommen.

7.2 Soweit nicht ausdr├╝cklich etwas anderes vereinbart worden ist, haben Zahlungen sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug zu erfolgen. Bei ├ťberschreitung von Zahlungsfristen sind wir berechtigt, Zinsen in H├Âhe von 8 Prozentpunkten ├╝ber dem Basiszinssatz (┬ž┬ž 247,288 BGB) p.a. zu verlangen.

7.3 Die Aufrechnung mit Gegenanspr├╝chen durch den Vertragspartner ist nur zul├Ąssig, wenn diese Gegenanspr├╝che unbestritten oder rechtskr├Ąftig festgestellt sind. Wegen M├Ąngeln kann der Vertragspartner allenfalls den dreifachen Betrag in H├Âhe des Nacherf├╝llungsaufwandes zur├╝ckhalten. Bei Aus├╝bung des Zur├╝ckbehaltungsrechts ist der Vertragspartner verpflichtet, in H├Âhe des nicht gezahlten Teilbetrages uns nach unserer Wahl Sicherheit durch Bankb├╝rgschaft oder Hinterlegung bei einem Notar seiner Wahl zu leisten.

7.4 Bei nicht rechtzeitiger Zahlung k├Ânnen wir
7.4.1 alle Anspr├╝che aus diesem oder anderen Gesch├Ąften, auch soweit sie noch nicht f├Ąllig sind, gegen├╝ber dem Besteller sofort geltend machen;
7.4.2 unsere Lieferungen oder sonstigen Leistungen aus diesem oder anderen Auftr├Ągen bis zur vollst├Ąndigen Erf├╝llung unserer s├Ąmtlichen noch offen Anspr├╝che aus diesem oder anderen Auftr├Ągen durch den Besteller zur├╝ckhalten;
7.4.3 eine angemessene Sicherheitsleistung verlangen;
7.4.4 die von uns gelieferte noch unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware zur├╝ckverlangen. Sollte die Ware aufgrund Zeitablaufs nicht mehr oder nicht mehr uneingeschr├Ąnkt verwertbar sein, sind
wir berechtigt Wertausgleich zu verlangen.

7.5 Erhalten wir nach Vertragsabschluss Kenntnis von Tatsachen ├╝ber eine wesentliche Verschlechterung der Verm├Âgensverh├Ąltnisse des Vertragspartners, die nach pflichtgem├Ą├čem kaufm├Ąnnischen Ermessen geeignet sind, unseren Anspruch auf die Gegenleistung zu gef├Ąhrden - hierzu z├Ąhlen insbesondere der Antrag auf Er├Âffnung des Insolvenzverfahrens, so k├Ânnen wir bis zum Zeitpunkt seiner Leistung die Stellung einer geeigneten Sicherheit binnen einer angemessenen Frist oder die Leistung bei Gegenleistung verlangen. Kommt der Vertragspartner unserem berechtigten Verlangen nicht rechtzeitig nach, so k├Ânnen wir vom Vertrag zur├╝cktreten oder Schadensersatz verlangen. In dieser Situation k├Ânnen wir s├Ąmtliche Betr├Ąge - auch etwa gestundete Summen - sofort f├Ąllig stellen.

8. Eigentumsvorbehalt und Schutzrechte:
8.1 Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollen Bezahlung der geschuldeten Verg├╝tung ein-schlie├člich aller Nebenforderungen unser Eigentum. Bei Annahme von Wechseln oder Schecks gilt die Zahlung erst mit deren endg├╝ltiger Einl├Âsung als geleistet. Zu den Nebenforderungen geh├Âren insbesondere die Kosten f├╝r die Verpackung, Fracht, Versicherung, Bankspesen, Mahnspesen, Anwalts-, Gerichts- und sonstige Kosten.

8.2 Der Vertragspartner nimmt die Vorbehaltsware f├╝r uns in handels├╝bliche Verwahrung. Er ist zur getrennten Lagerung und Kennzeichnung der uns geh├Ârenden Ware verpflichtet. Wir sind berechtigt, die getrennte Lagerung und Kennzeichnung nach kurzfristiger Voranmeldung zu kontrollieren. Sofern die Er├Âffnung des Insolvenzverfahrens ├╝ber das Verm├Âgen des Vertragspartners beantragt wird, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware umgehend selbst als unser Eigentum zu kennzeichnen und/oder wieder selbst in Besitz zu nehmen. Der Vertragspartner haftet f├╝r den Verlust unserer Waren. Er hat die Ware auf seine Kosten zu unseren Gunsten gegen alle Risiken, insbesondere gegen Feuer, Wasser und Diebstahl zu versichern. Die Versicherungsanspr├╝che werden hiermit im voraus an uns abgetreten. Von eingetretenen Sch├Ąden sind wir unverz├╝glich in Kenntnis zu setzen.

8.3 Be- und Verarbeitungen der Vorbehaltsware erfolgen f├╝r uns als Hersteller im Sinne des ┬ž 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne der Ziffer 8.1. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Kunden steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verh├Ąltnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren zu. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so ├╝bertr├Ągt der Kunde bereitsjetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich f├╝r uns. Die hiernach anstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne der Ziffer 8.1. Werden von uns gelieferte Maschinen an der Produktionssts├Ątte des Kunden fest mit dem Grund und Boden verbunden, besteht Einvernehmen, dass die Verbindung nur zu einem vor├╝bergehenden Zweck erfolgt.

8.4 Der Vertragspartner ist nur im Rahmen eines ordnungsgem├Ą├čen Gesch├Ąftsbetriebes und solange er nicht im Verzuge ist, berechtigt, die Vorbehaltsware weiter zu ver├Ąu├čern, zu ver-arbeiten oder mit anderen Sachen zu verbinden oder sonst einzubauen (nachstehend auch kurz "Weiterver├Ąu├čerung" genannt). Jede anderweitige Verf├╝gung ├╝ber die Vorbehaltsware ist unzul├Ąssig. Von dritter Seite vorgenommene Pf├Ąndungen oder sonstige Zugriffe auf die Vorbehaltsware sind uns unverz├╝glich anzuzeigen. Alle Interventionskosten, z.B. die Kosten einer Drittwiderspruchsklage gem├Ą├č ┬ž 771 ZPO, gehen zu Lasten des Vertragspartners, soweit sie von dem Dritten (Gegner der Widerspruchsklage) nicht auf erste Anforderung eingezogen werden k├Ânnen und die Intervention berechtigt war. Stundet der Vertragspartner seinem Abnehmer den Kaufpreis, so hat er sich gegen├╝ber diesem das Eigentum an der Vorbehaltsware zu den gleichen Bedingungen vorzubehalten, unter denen wir uns das Eigentum der Lieferung der Vorbehaltsware vorbehalten haben; jedoch ist der Vertragspartner nicht verpflichtet, sich auch das Eigentum hinsichtlich der gegen├╝ber seinem Abnehmer erst k├╝nftig entstehenden Forderungen vorzubehalten. Anderenfalls ist der Vertragspartner zur Weiterver├Ąu├čerung nicht erm├Ąchtigt.

8.5 Die Forderungen des Vertragspartners aus der Weiterver├Ąu├čerung der Vorbehaltsware werden bereits hiermit an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfange zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Der Vertragspartner ist zu einer Weiterver├Ąu├čerung nur berechtigt und erm├Ąchtigt, wenn sichergestellt ist, dass die ihm daraus zustehenden Forderungen auf uns ├╝bergehen.

8.6 Wird die Vorbehaltsware vom Vertragspartner zusammen mit anderen, nicht von uns gelieferten Waren zu einem Gesamtpreis ver├Ąu├čert, so erfolgt die Abtretung der Forderung aus der Ver├Ąu├čerung in H├Âhe des Rechnungswertes unserer jeweils ver├Ąu├čerten Vorbehaltsware.

8.7 Wird die abgetretene Forderung in eine laufende Rechnung aufgenommen, so tritt der Vertragspartner bereits hiermit einen der H├Âhe nach dieser Forderung entsprechenden Teil des Saldos einschlie├člich des Schlusssaldos aus dem Kontokorrent an uns ab.

8.8 Der Vertragspartner ist bis zu unserem Widerruf zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen erm├Ąchtigt. Wir sind zum Widerruf berechtigt, wenn der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen aus der Gesch├Ąftsverbindung mit uns nicht ordnungsgem├Ą├č nachkommt oder uns Umst├Ąnde bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditw├╝rdigkeit des Vertragspartners erheblich zu mindern. Liegen die Voraussetzungen f├╝r die Aus├╝bung des Widerrufsrechtes vor, hat der Vertragspartner auf unser Verlangen hin uns unverz├╝glich die abgetretenen
Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug der Forderungen erforderlichen Angaben zu machen, uns die dazugeh├Ârigen Unterlagen auszuh├Ąndigen und dem Schuldner die Abtretung anzuzeigen. Wir sind auch selbst zur Abtretungsanzeige an den Schuldner berechtigt.

8.9 ├ťbersteigt der Nominalwert (Rechnungsbetrag der Ware oder Nennbetrag der Forderungsrechte) der f├╝r uns bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 20 v.H., sind wir auf Verlangen des Vertragspartners insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

8.10 Wenn wir den Eigentumsvorbehalt geltend machen, so gilt dies nur dann als R├╝cktritt vom Vertrage, wenn wir dies ausdr├╝cklich schriftlich erkl├Ąren. Das Recht des Vertragspartners, dieVorbehaltsware zu besitzen, erlischt, wenn er seine Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Vertrage nicht erf├╝llt.

8.11 An Abbildungen, Zeichnungen, Mustern und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie d├╝rfen ohne unsere Einwilligung weder vervielf├Ąltigt noch anderen zug├Ąnglich gemacht werden und sind auf Verlangen oder bei Nichterteilung des Auftrages unverz├╝glich an uns zur├╝ckzusenden.

8.12 Enth├Ąlt unser Liefergegenstand Software, bleiben s├Ąmtliche Rechte an der Software, insbesondere Urheber- oder sonstige gewerbliche Schutzrechte, bei uns. Wir r├Ąumen lediglich eine einfache auf den Verwendungszweck bezogene Nutzungslizenz ein. Die in ┬ž 69 c des Urheberrechtsgesetzes genannten Handlungen, insbesondere die Vervielf├Ąltigung, Bearbeitung oder Verbreitung bed├╝rfen unserer schriftlichen Zustimmung.

8.13 Werden bei der Herstellung der Produkte nach Mustern oder sonstigen Angaben des Vertragspartners Schutzrechte Dritter verletzt, so stellt uns der Vertragspartner von s├Ąmtlichen Anspr├╝chen frei.

8.14 Wird uns der Auftrag nicht erteilt, sind wir berechtigt, eine angemessene Verg├╝tung f├╝r von
uns erstellte Produktproben zu verlangen.

9. Gew├Ąhrleistung:
9.1 Wir haften nicht f├╝r unsachgem├Ą├če oder ungeeignete Verwendung der Produkte. Insbesondere haften wir nicht f├╝r Sch├Ąden, die durch ├Ąu├čeren Einfluss, unsachgem├Ą├če Aufstellung und Behandlung, mangelhafte Bedienung oder Wartung, Korrosion oder gew├Âhnliche Abnutzung entstanden sind. F├╝r die Abnutzung von Verschlei├čteilen wird ebenfalls keine Gew├Ąhr ├╝bernommen. Verschlei├čteile sind alle sich drehenden Teile, alle Antriebsteile und Werkzeuge.

9.2 Der Vertragspartner ist verpflichtet, die gelieferten Waren - auch wenn zuvor Muster oder Proben ├╝bersandt worden waren - unverz├╝glich nach Eintreffen bei ihm auf Vollst├Ąndigkeit und Ordnungsm├Ą├čigkeit sorgf├Ąltig zu untersuchen. Die Lieferung gilt als genehmigt, wenn eine M├Ąngelr├╝ge nicht binnen 3 Arbeitstagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort, oder wenn der Mangel bei einer ordnungsgem├Ą├čen Untersuchung nicht erkennbar war, binnen 3 Arbeitstagen nach seiner Entdeckung schriftlich, per Telefax oder E-Mail eingegangen ist. Unsere Au├čendienst-
mitarbeiter sind zur Entgegennahme von M├Ąngel- und Mengenr├╝gen nicht berechtigt.

9.3 Bei berechtigter M├Ąngelr├╝ge hat der Vertragspartner zun├Ąchst nur einen Anspruch auf Nacherf├╝llung, die wir nach unserer Wahl durch Lieferung mangelfreier Produkte (gegen R├╝cklieferung der beanstandeten Ware) oder durch Mangelbeseitigung erbringen. Ist die Nacherf├╝llung fehlgeschlagen oder dem Vertragspartner unzumutbar (┬ž 440 BGB) oder entbehrlich, weil
a. wir die Nacherf├╝llung abschlie├čend ablehnen
b. wir die Nacherf├╝llung zu einem vertraglich bestimmten Termin oder innerhalb einer bestimmten Frist nicht bewirken und der Vertragspartner im Vertrag den Fortbestand seines Leistungs-interesses an die Rechtzeitigkeit der Leistung gebunden hat oder
c. liegen besondere Umst├Ąnde vor, die unter Abw├Ągung der beiderseitigen Interessen den sofortigen R├╝cktritt rechtfertigen (┬ž 323 Abs. 2 BGB), so steht dem Vertragspartner sofort das Recht zu, den Kaufpreis zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zur├╝ckzutreten und Schadensersatz statt der Leistung oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen nach Ma├čgabe der Ziffer 10 zu verlangen.

9.4 Die zum Zwecke der Nacherf├╝llung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten tragen wir. Dies gilt nicht, wenn die Aufwendungen sich erh├Âhen, weil das Produkt nach der Lieferung an einen anderen Ort als den Wohnsitz oder die gewerbliche Niederlassung des Vertragspartners verbracht worden ist, es sei denn, das Verbringen entspricht dem bestimmungsgem├Ą├čen Gebrauch der Sache.

9.5 Nimmt der Vertragspartner eine mangelhafte Ware an, obwohl er den Mangel erkennt, so stehen ihm die Anspr├╝che und Rechte bei M├Ąngeln nur zu, wenn er sich diese wegen des Mangels bei Annahme vorbeh├Ąlt.

9.6 Die Abtretung von Anspr├╝chen des Vertragspartners wegen M├Ąngeln an Dritte ist ausgeschlossen. Bei M├Ąngelr├╝gen d├╝rfen Zahlungen des Vertragspartners nur in einem Umfang zur├╝ckbehalten werden, die in einem angemessenen Verh├Ąltnis zu den geltend gemachten M├Ąngeln stehen.

9.7 Die Gew├Ąhrleistungsfrist betr├Ągt 12 Monate ab Gefahr├╝bergang, sofern die Maschine im 1-Schicht-Betrieb genutzt wird. Bei intensiverer Nutzung gilt eine entsprechend verk├╝rzte Verj├Ąhrungsfrist. Sie betr├Ągt bei 2-Schicht-Betrieb sechs Monate und bei 3-Schicht-Betrieb vier Monate.

9.8 Die Entsendung von technischen Mitarbeitern und Montagepersonal von uns, auch auf Anforderung des Kunden wegen angeblicher M├Ąngel, f├╝hrt nicht zur Hemmung der Verj├Ąhrungsfrist, ebenso nicht die Durchf├╝hrung von technischen Arbeiten zur Sichtung, Pr├╝fung, Regulierung oder Einstellung an der Maschine. Insbesondere ist die Hemmung der Verj├Ąhrungsfrist ausgeschlossen, wenn wir nach dem Ergebnis der ├ťberpr├╝fung erkl├Ąren, dass kein Mangel festgestellt worden ist. Wenn kein Mangel vorliegt, ist der Kunde verpflichtet, die durch die Anforderung unseres Personals entstandenen Kosten zu verg├╝ten. Hierf├╝r gelten unsere ├╝blichen Verrechnungss├Ątze.

10. Haftung und Schadensersatz:
10.1 Wir haften f├╝r Sch├Ąden aus der Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen.

10.2 Im ├╝brigen ist unsere Haftung wegen Pflichtverletzungen und unsere au├červertragliche Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrl├Ąssigkeit beschr├Ąnkt. Die Haftung f├╝r grobes Verschulden unserer Arbeitnehmer, Mitarbeiter und einfacher Erf├╝llungsgehilfen ist hierbei ausgeschlossen.

10.3 Die Haftungsbegrenzung bzw. der Haftungsausschluss gem├Ą├č Ziff. 10.2 Satz 1 gilt nicht f├╝r die Verletzung solcher Vertragspflichten, die die ordnungsgem├Ą├če Durchf├╝hrung des Vertrages ├╝berhaupt erst erm├Âglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen darf (so genannte Kardinalspflichten oder vertragswesentliche Pflichten).

10.4 Die Haftung ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung wir bei Vertragsschluss aufgrund der uns zu diesem Zeitpunkt bekannten Umst├Ąnde rechnen mussten.

10.5 Eine weitergehende Haftung ist unabh├Ąngig von ihrem Rechtsgrund ausgeschlossen. Wir haften insbesondere nicht f├╝r mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn, mittel-bare Sch├Ąden, Mangelfolgesch├Ąden und Sch├Ąden aus Anspr├╝chen Dritter.

10.6 Die vorstehenden Haftungseinschr├Ąnkungen gelten gleicherma├čen f├╝r Anspr├╝che auf
Ersatz vergeblicher Aufwendungen (┬ž 284 BGB).

10.7 Gegen uns gerichtete Schadensersatzanspr├╝che, gleich aus welchem Rechtsgrund, verj├Ąhren innerhalb von zwei Jahren ab dem gesetzlich geregelten Beginn der Verj├Ąhrungsfrist, sp├Ątestens jedoch ab Ablieferung der Sache.

10.8 Mit den vorstehenden Regelungen ist eine Beweislastumkehr zum Nachteil des Vertragspartners nicht verbunden.

10.9 Schadensersatzanspr├╝che nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unber├╝hrt

11. Erf├╝llungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht:
11.1 Erf├╝llungsort f├╝r alle beiderseitigen Verpflichtungen ist der Sitz von Fa. MSH GmbH.

11.2 Ausschlie├člicher Gerichtsstand f├╝r alle Streitigkeiten ist unser handelsregisterlicher Sitz Zweibr├╝cken, wenn der Vertragspartner Kaufmann oder ein Rechtstr├Ąger des ├Âffentlichen Rechts im Sinne
von ┬ž 29 a) Abs. 2 ZPO ist. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Vertragspartner an seinem gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

11.3 Die Beziehung zwischen uns und dem Vertragspartner unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des Abkommens der Vereinten Nationen ├╝ber den internationalen Warenkauf (CISG) und der Regeln des Internationalen Privatrechts. Erg├Ąnzend gelten f├╝r die Vertragsauslegung die INCOTERMS.

11.4 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen sp├Ąter eintretenden Umstand verlieren, so bleibt die Wirksamkeit der ├╝brigen Bestimmungen hiervon unber├╝hrt.
 

Erg├Ąnzende Datenschutzerkl├Ąrung 30.06.2018

  1. Die Rechnungen werden nach B├╝roschluss verschlossen aufbewahrt.
  2. Die Bilder werden so gestaltet, dass lediglich die Maschinen und die Mitarbeiter der Firma MSH GmbH abgelichtet werden.
  3. Von den jeweiligen abgelichteten Personen liegen Einverst├Ąndniserkl├Ąrungen vor.
  4. Die personenbezogenen Daten werden auf einem externen Server bei einem entsprechenden Dienstleister gespeichert. Dieser Dienstleister garantiert, dass kein unbefugter Zugriff erfolgen kann. Weiterhin werden auch s├Ąmtliche erforderlichen Schutzma├čnahmen gew├Ąhrleistet. Die eigene EDV ist ebenso mit allen notwendigen Sicherheitsma├čnahmen ausgestattet.